AKTUELLES

Maßnahmen wegen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus!

Sehr geehrte Damen und Herren,

strenge behördliche Anordnungen zum Schutz vor der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus (COVID-19) schränken das private und wirtschaftliche Leben in unserem Land ein. Auch bei Behörden und Gerichten kommt es zu deutlich längeren Bearbeitungszeiten.

Beurkundungen und Beglaubigungen dürfen an meiner Notarstelle aber weiterhin durchgeführt werden, wobei allerdings auch hier die überragende Notwendigkeit einer Verlangsamung der Ausbreitung von COVID-19 zu beachten ist. Notarielle Dienstleistungen sind unabdingbarer Teil der vorsorgenden Rechtspflege, und unser Rechtsstaat muss auch und gerade in schwierigen Zeiten funktionieren. Wir stehen für Sie und Ihre Anliegen weiterhin gerne zur Verfügung, wenn auch bis auf Weiteres eingeschränkt.

"Der Gang zum Notar ist ein triftiger Grund i .S. d. Allgemeinverfügung zur Ausgangssperre. Der Zutritt der Urkundsperson zu den Beteiligten ist gem. § 30 Abs. 4 Satz 2 IfSG zu gestatten, andersherum auch der Zutritt der Beteiligten zur Urkundsperson."

Wir sind bestrebt, eine Beurkundungstätigkeit an der Notarstelle für notwendige Rechtsgeschäfte möglichst ununterbrochen aufrechtzuerhalten. Bis auf Weiteres wird allerdings der Geschäftsgang an der Notarstelle - auch durch externe Einflüsse - spürbar eingeschränkt. Bitte rechnen Sie insbesondere mit – auch unerwarteten – (vorläufigen) Terminabsagen, Terminverschiebungen, Wartezeiten sowie verlängerten Vorbereitungs- und Vollzugszeiten. Auch bei der Annahme von Telefongesprächen und bei der Beantwortung von Anfragen (auch per Email oder Post) ist mit deutlichen Verzögerungen zu rechnen.

Hierfür werben wir um Ihr Verständnis!

Gleichzeitig bitten wir, Folgendes zum Schutz vor COVID-19 unbedingt zu beachten:

  • Bitte betreten Sie das Notariat nicht, wenn Sie Fieber haben, unter trockenem Husten oder Atemnot leiden, in den letzten Wochen in einem Corona-Risikogebiet waren oder aus sonstigen Gründen ein Verdacht auf eine Infektion mit dem neuartigen Corona-Virus vorliegen könnte.
  • Termine sind derzeit nur und ausschließlich nach vorheriger Vereinbarung möglich. Publikum ohne zuvor vereinbarten Termin müssen wir leider abweisen.
  • Das Notariat darf nur betreten, wessen Anwesenheit zu einem konkret vereinbarten Termin – namentlich zu einer Beurkundung – notwendig ist. Die Anwesenheit nicht notwendiger Begleitpersonen (leider auch von Verwandten, Freunden und Kindern) ist leider nicht zugelassen, auch nicht im Wartebereich.
  • Bitte bringen Sie einen eigenen Kugelschreiber zur Unterzeichnung mit.

Im Übrigen haben wir die Abläufe an der Notarstelle an die derzeitigen Anforderungen an Hygiene und Schutz vor Krankheitsübertragung angepasst. Auch die hierzu getroffenen Maßnahmen überprüfen wir regelmäßig und sorgfältig.

All diese Maßnahmen sind unserer Verantwortung für Sie und das gesamte Publikum, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Gesellschaft als solche leider unumgänglich. Die uns allen geltende Aufgabe, die Ausbreitung von COVID-19 zu verlangsamen, hat erste Priorität. Bitte bedenken Sie auch, dass notarielle Geschäfte häufig unter Beteiligung älterer Menschen durchgeführt werden, deren Schutz vor einer Infektion unsere besondere Aufmerksamkeit gelten muss. 

Vielleicht wollen Sie auch zum Eigenschutz ein persönliches Erscheinen an der Notarstelle zu einer Beurkundung vermeiden? In der Regel stehen bei solchen Verhinderungen Lösungen zur Verfügung. Eine Beurkundung ist möglicherweise gleichwohl möglich, ggf. unter Beteiligung von Vertretern. Gerne beraten wir Sie hierzu.

Bitte prüfen Sie im Übrigen selbst, ob Ihre Beurkundung eilbedürftig ist oder Aufschub duldet. Sollten Sie einen bereits vereinbarten Termin nicht wahrnehmen wollen, geben Sie uns bitte kurz Bescheid.

Bitte nehmen Sie wegen Rückfragen und Unklarheiten telefonisch oder per Email Kontakt zu uns auf.

Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis und Ihre Geduld! Sie und Ihre Gesundheit sind uns wichtig und wir kümmern uns auch in diesen Tagen verantwortungsbewusst und engagiert um Ihre rechtlichen Anliegen. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und natürlich wir Notare selbst werden alles dafür tun, um unseren staatlichen Beurkundungsauftrag weiterhin für Sie erfüllen zu können.

Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen

Notar Prof. Dr. Matthias Wagner 
und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 

 

 

Notare - Aktuelles

EU-Erbrechtsverordnung findet Anwendung

2015-08-17

Mit dem heutigen Tag wird erben und vererben in Europa leichter. Für alle Todesfälle ab dem 17. August 2015 ist auf die Vermögensnachfolge von Todes wegen die Europäische Erbrechtsverordnung anwendbar.

Mit dem heutigen Tag wird erben und vererben in Europa leichter. Für alle Todesfälle ab dem 17. August 2015 ist auf die Vermögensnachfolge von Todes wegen die Europäische Erbrechtsverordnung anwendbar.

Nach der bisherigen Rechtslage hatte jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union seine eigenen Regeln zu der Frage, welches Erbrecht bei einem internationalen Erbfall anwendbar ist. Dies konnte dazu führen, dass auf einen Erbfall mit Auslandsbezug das Recht mehrerer Mitgliedstaaten zur Anwendung kam. Unklare und komplizierte Verhältnisse waren häufig die Folge. Durch die Europäische Erbrechtsverordnung erfolgt nun eine Vereinheitlichung der Rechtslage. Ab dem heutigen Tag wird das anwendbare Erbrecht in allen Mitgliedstaaten (mit Ausnahme von Dänemark, Irland und Großbritannien) nach denselben Regeln bestimmt.

Nach deutschem Recht wurde bei der Frage, welches Recht auf den Erbfall anwendbar ist, bislang grundsätzlich auf die Staatsangehörigkeit des Erblassers abgestellt. Nach der EU-Erbrechtsverordnung kommt nunmehr grundsätzlich das Erbrecht desjenigen Staates zur Anwendung, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Für alle Menschen, die auf Dauer in Deutschland leben und dort versterben, gilt also künftig deutsches Erbrecht, gleichgültig welche Staatsangehörigkeit sie besitzen und wo sich die von ihnen vererbten Vermögensgegenstände befinden. Sollten Erblasser mit deutscher Staatsangehörigkeit zum Todeszeitpunkt ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, kommt dagegen ausländisches Erbrecht zur Anwendung.

Sind sich die Beteiligten der neuen Rechtslage nicht bewusst, kann dies zu Überraschungen und vom Erblasser nicht gewollten Ergebnissen führen. So kann das anwendbare ausländische Recht beispielsweise andere Pflichtteils- bzw. Noterbrechte als im deutschen Recht vorsehen. Hat der Erblasser kein Testament errichtet, ist das fremde Erbrecht auch für die gesetzliche Erbfolge heranzuziehen. Die gesetzliche Erbfolge nach ausländischem Erbrecht kann erheblich von der gesetzlichen Erbfolge nach deutschem Recht abweichen.

Auf den gewöhnlichen Aufenthaltsort kommt es allerdings dann nicht an, wenn der Erblasser eine Rechtswahl getroffen hat. Die EU-Erbrechtsverordnung erlaubt es jedem Erblasser, das Erbrecht des Staates zu wählen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. Auf diese Weise können etwa deutsche Erblasser die Anwendbarkeit deutschen Rechts auch dann sicherstellen, wenn sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union haben oder haben werden. Die Rechtswahl muss in Form einer Verfügung von Todes wegen erfolgen. Sie kann auch gleich in ein neues Testament oder einen neuen Erbvertrag aufgenommen werden.

Eine weitere durch die Erbrechtsverordnung eingeführte Neuerung ist das „Europäische Nachlasszeugnis". Damit können Erben und Testamentsvollstrecker ihre Rechtsstellung in sämtlichen Mitgliedstaaten, in denen die Verordnung gilt, nachweisen. Erben müssen also künftig nicht mehr in jedem Mitgliedstaat, in dem sich Nachlassgegenstände befinden, einen neuen Erbnachweis beantragen. Der deutsche Erbschein kann aber weiterhin (auch parallel dazu) beantragt und verwendet werden.

Unabhängig vom Alter empfiehlt es sich, möglichst frühzeitig über eine Regelung des eigenen Nachlasses nachzudenken. Neue Gestaltungsmöglichkeiten ergeben sich mit der heute eintretenden vollständigen Anwendbarkeit der EU-Erbrechtsverordnung vor allem für deutsche Staatsangehörige, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben oder planen, und Bürger mit ausländischer Staatsangehörigkeit, die in Deutschland leben. Da die Verordnung auch auf Testamente anwendbar ist, die vor dem 17. August 2015 errichtet wurden, sollte auch geprüft werden, ob aufgrund der neuen Rechtslage Anpassungsbedarf besteht. Für eine Beratung über die neue Rechtslage und die damit verbundenen Gestaltungsmöglichkeiten stehen Rechtssuchenden die rund 7.200 Notarinnen und Notare flächendeckend im ganzen Bundesgebiet zur Verfügung.

Fünf Gründe für eine notariell beurkundete Vorsorgevollmacht

2015-07-24

Wenn Sie nicht mehr Ihre eigenen Angelegenheiten regeln können, gibt es niemanden, der Sie automatisch vertritt. Das Gesetz sieht dann ein gerichtliches Betreuungsverfahren vor. Das kann langwierig und teuer werden. Mit der Errichtung einer Vorsorgevollmacht schaffen Sie Abhilfe. Welche Form Sie hierfür wählen, steht Ihnen frei.

Wenn Sie nicht mehr Ihre eigenen Angelegenheiten regeln können, gibt es niemanden, der Sie automatisch vertritt. Das Gesetz sieht dann ein gerichtliches Betreuungsverfahren vor. Das kann langwierig und teuer werden. Mit der Errichtung einer Vorsorgevollmacht schaffen Sie Abhilfe. Welche Form Sie hierfür wählen, steht Ihnen frei.

Folgende Gründe sprechen jedoch dafür, die Vorsorgevollmacht notariell beurkunden zu lassen:

1. Individuelle Beratung und Gestaltung

Bei der Beurkundung einer Vorsorgevollmacht erfragt der Notar Ihren Willen, klärt den Sachverhalt und belehrt über die rechtliche Tragweite Ihrer Erklärungen. Dies schützt Sie vor Irrtümern. Klare und eindeutige Formulierungen in der Urkunde geben Ihre individuellen Bedürfnisse und Wünsche wieder. Bei der Verwendung eines Formulars wäre dies nicht gewährleistet.

2. Geschäftsfähigkeit und Identität werden geprüft

Der Notar ist verpflichtet, bei der Beurkundung die Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers zu prüfen. Gerade bei hochbetagten Vollmachtgebern hilft dies, spätere Streitigkeiten über die Wirksamkeit der Vollmacht zu vermeiden. Auch die Identität des Vollmachtgebers wird geprüft. Im Rechtsverkehr mit Banken, Behörden oder sonstigen Stellen genießen beurkundete Vorsorgevollmachten daher besondere Akzeptanz.

3. Umfassende Einsatzmöglichkeiten

Nur die beurkundete Vorsorgevollmacht deckt alle Arten von Rechtsgeschäften bestmöglich ab. Zwar gelten oft keine besonderen Formvorschriften. Doch im Detail sieht manches anders aus. Beispielsweise ist der Abschluss eines Darlehensvertrages durch einen Bevollmächtigten nur mittels einer beurkundeten Vorsorgevollmacht möglich. Sie eignet sich – anders als eine privatschriftliche Vollmacht – außerdem für Grundstücksgeschäfte aller Art.

4. Für Ersatz ist gesorgt

Bei einer beurkundeten Vollmacht kann der Notar den Bevollmächtigten im Falle des Verlustes weitere Ausfertigungen erteilen. Diese haben rechtlich den gleichen Wert wie das Original. Privatschriftliche Vollmachten versagen hier. Der Verlust des Originals bedeutet praktisch den Verlust der Vertretungsmöglichkeit. Ist der Vollmachtgeber zwischenzeitlich geschäftsunfähig, ist ein gerichtliches Betreuungsverfahren unumgänglich.

5. Moderate Kosten

Die Kosten einer beurkundeten Vorsorgevollmacht sind moderat. Sie richten sich vorrangig nach dem Vermögen des Vollmachtgebers. Bei einem Vermögen von 100.000 € fallen für eine umfängliche Vollmacht maximal 165 € nebst Umsatzsteuer und Auslagen an. Zum Vergleich: Allein die jährlichen Gerichtsgebühren für eine Dauerbetreuung im Vermögensbereich belaufen sich auf mindestens 200 €. Fazit: Die notariell beurkundete Vorsorgevollmacht erlaubt schnelles und unproblematisches Handeln im Notfall. Als Baustein der Vorsorgeplanung ist sie ein „Premiumprodukt“. Die hierfür anfallenden Kosten stehen in einem angemessenen Verhältnis zum praktischen Nutzen, den man vollends erkennt, wenn die Notlage eingetreten ist.

Stressfrei vom alten ins neue Heim – Was beim Umzug in die neue Immobilie zu beachten ist

2015-07-03

Bei Menschen, die nach langer Suche ihre Traumimmobilie endlich gefunden haben, überwiegt oft die Vorfreude auf das neue Eigenheim so sehr, dass sie zu wenig Augenmerk auf die Abstimmung der Verträge über den Verkauf der alten und den Kauf der neuen Immobilie legen. Dies kann vor allem dann zu einer bösen Überraschung führen, wenn der Erhalt des Kaufpreises aus dem Verkauf des bereits vorhandenen Objekts zur ganzen oder teilweisen Finanzierung der neuen Immobilie benötigt wird

Bei Menschen, die nach langer Suche ihre Traumimmobilie endlich gefunden haben, überwiegt oft die Vorfreude auf das neue Eigenheim so sehr, dass sie zu wenig Augenmerk auf die Abstimmung der Verträge über den Verkauf der alten und den Kauf der neuen Immobilie legen. Dies kann vor allem dann zu einer bösen Überraschung führen, wenn der Erhalt des Kaufpreises aus dem Verkauf des bereits vorhandenen Objekts zur ganzen oder teilweisen Finanzierung der neuen Immobilie benötigt wird.

Beim Verkauf einer selbstgenutzten Immobilie sieht der vom Notar entworfene Kaufvertrag regelmäßig vor, dass der Verkäufer seine Wohnung bzw. sein Haus bis zu einem bestimmten Termin räumt. Der Kaufpreis ist dann erst nach Räumung fällig. In dem Kaufvertrag, in dem der Verkäufer seinerseits kauft, ist eine Regelung enthalten, nach der die Schlüsselübergabe an den Käufer erst erfolgt, wenn er den Kaufpreis vollständig bezahlt hat. Dadurch wird zwischen Verkäufer und Käufer eine Zug-um-Zug-Leistung erreicht, mit der verhindert wird, dass eine Vertragspartei ungewollt eine ungesicherte Vorleistung erbringt. Der Käufer muss nämlich den Kaufpreis nicht zahlen, bevor der Verkäufer die Immobilie geräumt hat und er sie damit selbst nutzen kann. Andererseits darf der Käufer die Immobilie nicht selbst nutzen bzw. umgestalten, bevor der Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis vollständig erhalten hat.

Die auf den Standardfall zugeschnittenen Vertragsbestimmungen passen nicht immer und würden zu ungewünschten Ergebnissen führen, wenn der Verkäufer selbst in eine erst gekaufte oder noch zu erwerbende Immobilie umziehen will. Denn er würde den Kaufpreis aus seinem eigenen Verkauf erst nach seinem Auszug erhalten und müsste, um den Schlüssel seines neuen Eigenheimes zu erhalten, den von ihm zu zahlenden Kaufpreis bereits vollständig bezahlt haben. Da häufig der Kaufpreis aus dem Verkauf der alten Immobilie zur Bezahlung des neuen Objekts verwendet werden soll, tritt bei mangelhafter Abstimmung der beiden Kaufverträge eine vorübergehende Finanzierungslücke auf. In einem solchen Fall wäre eine mit zusätzlichen Kosten verbundene Zwischenfinanzierung des Kaufpreises oder ein vorübergehender Umzug in eine gemietete Immobilie notwendig.

Eine solche Situation lässt sich von vornherein vermeiden, wenn beide Kaufverträge aufeinander abgestimmt und den individuellen Bedürfnissen der Beteiligten angepasst werden. Dies ist insbesondere dann erforderlich, wenn die Verträge bei unterschiedlichen Notaren beurkundet werden. Es ist daher unerlässlich, dem Notar diese über den isolierten Verkauf bzw. Kauf hinausgehenden Informationen mitzuteilen. Nur wenn der Notar die mit dem Vertrag verfolgten Ziele der Beteiligten kennt, können diese durch individuelle und aufeinander abgestimmte Vertragsbestimmungen, wie zum Beispiel eine alternative Absicherung des Verkäufers durch Stellung einer qualifizierten Finanzierungsbestätigung der Bank des Käufers oder einer Bürgschaft, berücksichtigt werden.

Der notarielle Kaufvertrag und die Einhaltung der darin getroffenen Vereinbarungen stellen keinen lästigen Formalismus dar. Sie schützen die Vertragsbeteiligten davor, bei Immobiliengeschäften, deren Gegenstand stets erhebliche finanzielle Werte darstellen, eine ungesicherte Vorleistung zu erbringen. Daher lohnt es sich, sich im Vorfeld des Beurkundungstermins intensiv mit dem Vertragsentwurf des Notars auseinanderzusetzen und die Beratung durch den Notar in Anspruch zu nehmen, um für beide Seiten interessengerechte Lösung zu finden.

Erben im 21. Jahrhundert – Nachlassplanung in Patchwork-Familien

2015-06-11

Nicht selten wird aus dem Erbfall ein Streitfall. Denn leider ist ein gemeinsames Erbe einer der Hauptgründe, wenn Familien sich entzweien. Einzelne Erben fühlen sich benachteiligt und streiten über den „wirklichen, wahren“ Willen des Erblassers. Vielfach hat der Verstorbene überhaupt kein Testament hinterlassen. Dann gilt die gesetzliche Erbfolge. Doch dieser „Anzug von der Stange“ führt nur in den wenigsten Fällen zu einer Lösung, die allen Interessen gerecht wird. Zudem ist das Ergebnis zumeist vom Erblasser so nicht gewollt. Das gilt insbesondere für Patchwork-Familien.

Nicht selten wird aus dem Erbfall ein Streitfall. Denn leider ist  ein gemeinsames Erbe einer der Hauptgründe, wenn Familien sich entzweien. Einzelne Erben fühlen sich benachteiligt und streiten über den „wirklichen, wahren“ Willen des Erblassers. Vielfach hat der Verstorbene überhaupt kein Testament hinterlassen. Dann gilt die gesetzliche Erbfolge. Doch dieser „Anzug von der Stange“ führt nur in den wenigsten Fällen zu einer Lösung, die allen Interessen gerecht wird. Zudem ist das Ergebnis zumeist vom Erblasser so nicht gewollt. Das gilt insbesondere für Patchwork-Familien.

Wenn eine Person stirbt, hinterlässt sie zumindest einen Erben, gegebenenfalls aber auch mehrere Erben, die so genannte Erbengemeinschaft. Den oder die Erben kann der Erblasser durch Testament oder Erbvertrag bestimmen. Trifft der Erblasser aber keine Entscheidung, greift die vom Gesetzgeber vorgesehene Regelung. Diese „gesetzliche Erbfolge“ ist als eine grundlegende rechtliche Absicherung für den Fall eines fehlenden Testaments gedacht.

Dass die gesetzliche Erbfolge sich nach dem vermuteten Willen des Erblassers richtet, ohne dass dieser zu Papier gebracht sein müsste, ist ein weitverbreiteter Irrtum. Die gesetzliche Erbfolge deutet den Willen des Erblassers vielmehr grundsätzlich so, dass dieser sein Vermögen in der Familie halten und auch seinen Ehegatten bedenken wollte. Dementsprechend erben vorrangig die Kinder bzw. – wenn diese bereits verstorben sind – die Enkel des Verstorbenen. Hat der Erblasser keine Nachkommen, erben die Eltern der Erblassers. Sind auch diese bereits verstorben, treten die Geschwister an die Stelle der Eltern. Neben diesen familiären Erben tritt bei verheirateten Erblassern noch das Erbrecht des überlebenden Ehegatten. Die gesetzliche Erbfolge hat somit traditionelle Familienkonstellationen im Blick.

Bedauerlicherweise wird oft zu Unrecht angenommen, dass auch der nichteheliche Partner, mit dem man seit Jahren wie in einer Ehe zusammenlebt, automatisch im Erbfall berücksichtigt wird. Dies kann zu erheblichen Konflikten im Erbfall führen. Denn nach der gesetzlichen Erbfolge bilden nur der Ehegatte und die Verwandten eine Erbengemeinschaft. Lebenspartner sind dann oft außen vor. Aber auch in einer Erbengemeinschaft steckt viel Konfliktpotential. Denn für die Erbengemeinschaft hat der Gesetzgeber das Einstimmigkeitsprinzip vorgesehen. Das ist regelmäßig ein Quell von Streitigkeiten. Der überlebende Ehegatte wird nur dann Alleinerbe, wenn er testamentarisch oder durch einen Erbvertrag als Alleinverbe des Erblassers eingesetzt wurde. Ansonsten kommt es zur Entstehung der gesetzlichen Erbengemeinschaft.

In Patchwork-Familien ist das Konfliktpotential ungleich höher. Verschiedenen Familienstämmen, die sozial miteinander verbunden sind, jahrelange oft sogar jahrzehntelange Gemeinschaften gebildet haben, fehlt der rechtliche Zusammenhalt. Kinder aus erster Ehe können je nach dem Zeitpunkt des Versterbens der Ehegatten erheblich benachteiligt bzw. begünstigt werden, ohne dass dies gewollt oder überhaupt in Erwägung gezogen worden war. Ein Beispiel aus der Praxis verdeutlicht die Gefahr: Bringen zwei Ehegatten – ohne einen Ehevertrag errichtet zu haben – jeweils zwei Kinder aus ihren ersten Ehe in die neue Familie ein und verstirbt der erste Ehegatte, so erben im Wege der gesetzlichen Erbfolge der neue Ehegatte zur Hälfte und die „eigenen“ beiden Kinder nur jeweils ein Viertel. Konkret kann das bedeuten: Hatte der erste Ehegatte 50.000 EUR zu vererben, so gehen 25.000 EUR auf den überlebenden Ehegatten über und jeweils 12.500 EUR auf die beiden eigenen Kinder. Verstirbt nun auch noch der überlebende Ehegatte, so gehen diese vom ersten Ehegatten ererbten 25.000 EUR nach der gesetzlichen Erbfolge ausschließlich auf die beiden eigenen Kinder des überlebenden Ehegatten je zur Hälfte über. Wäre der zweite Ehegatte zuerst verstorben, wären die Kinder des ersten Ehegatten dementsprechend durch das Vermögen des zweiten Ehegatten begünstigt worden. Diese rein zeitliche Zufälligkeit als entscheidenden Grund für die Verteilung des Nachlasses anzuerkennen, fällt vielen Erben in der Praxis erfahrungsgemäß sehr schwer. Dies führt oft zu Konflikten, da die benachteiligten Stiefgeschwister mehr für sich selbst erreichen wollen.

Da das deutsche Recht Pflichtteilsansprüche für bestimmte Verwandte und den Ehegatten des Erblassers kennt, können auch dann Schwierigkeiten auftreten, wenn der überlebende Ehegatte zum alleinigen Erben eingesetzt wird. Denn auch die alleinige Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten verhindert die Entstehung der Pflichtteilsansprüche der Kinder aus erster Ehe des Erblassers nicht. In solchen Fällen kann es zur Vermeidung einer übermäßigen Belastung des überlebenden Ehegatten mit Pflichtteilsansprüchen angebracht sein, Pflichtteilsverzichtserklärungen mit den jeweils Berechtigten abzuschließen. Sonst kann gerade der Fall eintreten, der vermieden werden sollte. Der überlebende Ehegatte würde zwar Alleinerbe und somit Alleineigentümer des Familienheims. Er wäre aber gezwungen dieses Familienheim zu verkaufen, um die Pflichtteilsansprüche zu erfüllen. Auch für Ehepartner vor der Scheidung kann ein solcher – notariell zu beurkundender – Pflichtteilsverzichtsvertrag ratsam sein. Zwar haben rechtskräftig geschiedene Ehepartner keine wechselseitigen gesetzlichen Erbrechte oder Pflichtteilsrechte mehr, doch bestehen diese Rechte während eines Scheidungsverfahrens fort. Letztlich werden nach der Scheidung die Testamente, die während der Ehe errichtetet wurden, ungültig. Auch die während der Ehe geplanten Erbregelungen insbesondere mit Blick auf die eigenen Kinder sind hinfällig. In dem Fall kann sich  der eigentlich gerade unter den eigenen Kindern zu vermeidende Streit ungewollt entzünden.

Aus diesen Gründen ist dringend dazu zu raten, die jeweilige Ehe- und Familiensituation zu erörtern und zu prüfen, welche Erbfolgen bei bestimmten Todeszeitpunkten eintreten. Denn der „Anzug von der Stange“ in Gestalt der gesetzlichen Erbfolge wird dem individuellen Fall nicht gerecht. Auch von Testamenten in Gestalt von Mustertexten aus dem Internet oder aus Erbrechtsratgebern ist dringend abzuraten. Die besten Ansprechpartner für alle Fragen zum Thema Erben sind vielmehr die Notarinnen und Notare. Diese beurkunden nicht nur Testamente und Erbverträge, sondern beraten eingehend über die individuellen Möglichkeiten. Gut zu wissen ist, dass in den Kosten der Beurkundung die Beratungsleistung und der Entwurf des Testaments enthalten sind.

Halbzeit in der Testamentsverzeichnisüberführung!

2015-05-19

Die Testamentsverzeichnisüberführung ist nun in jedem zweiten der 16 Bundesländer abgeschlossen. Bis Mitte Mai 2015 konnten neben der ehemaligen Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin die Testamentsverzeichnisse der Standesämter in Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen vollständig in das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer überführt werden. Zuletzt kam der Bestand aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland, Nordrhein-Westfalen, hinzu.

Die Testamentsverzeichnisüberführung ist nun in jedem zweiten der 16 Bundesländer abgeschlossen. Bis Mitte Mai 2015 konnten neben der ehemaligen Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin die Testamentsverzeichnisse der Standesämter in Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen vollständig in das Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer überführt werden. Zuletzt kam der Bestand aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland, Nordrhein-Westfalen, hinzu.

Seit Beginn der Testamentsverzeichnisüberführung wurden damit insgesamt rund 1.700 Standesämtern angefahren und dort etwa 5,7 Mio. Verwahrungsnachrichten über erbfolgerelevante Urkunden (sog. „gelbe Karteikarten“) und ca. 2,3 Mio. Mitteilungen über nichteheliche oder einzeladoptierte Kinder (sog. „weiße Karteikarten“) abgeholt und digital erfasst. Zusammen mit den rund 3 Mio. Datensätzen der ehemaligen Hauptkartei für Testamente entspricht dies bereits mehr als der Hälfte der im Rahmen der Testamentsverzeichnisüberführung durch die Bundesnotarkammer im gesetzlichen Auftrag zu übernehmenden Karteikarten. Gegenwärtig werden die Standesämter aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland abgeholt, ab der Jahresmitte folgt dann Baden-Württemberg. Detaillierte Terminpläne finden Sie hier.

Die Testamentsverzeichnisüberführung schreitet damit planmäßig voran; sie wird spätestens Ende Dezember 2016 abgeschlossen sein. Die Testamentsverzeichnisüberführung dient dem Zweck, das Benachrichtigungswesen in Nachlasssachen auch hinsichtlich der schon existierenden Verwahrangaben zu modernisieren. Sie ist somit wesentlicher Bestandteil des umfassenden Betriebs des Zentralen Testamentsregisters.

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NOTAR
PROF. DR. JUR. MATTHIAS WAGNER


 

Rosentalgasse 1-3
04105 Leipzig


TEL. +49 341 98 26 70
FAX: +49 341 98 26 76 7


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